Harald Dasinger

Harald Dasinger Dramaturgie
Modernes & Postmodernes Theater - Literatur der Gegenwart

Brief

 



An das Büro des
Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts
Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Andreas Voßkuhle
Schloßbezirk 3

76131 Karlsruhe
                                                                                                                  18.10.2018

 

OFFIZIELLE ANFRAGE gem. meiner mir durch das GRUNDGESETZ
GARANTIERTEN RECHTE (u.a. GG Art. 5 etc.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Bereits am 1. August 2018 hatte ich mich an Ihr Büro mit unten stehender Anfrage gewendet, jedoch erhielt ich bis dato keine Antwort auf meine äußerst wichtigen Fragen.
Aus diesem Grund erlaube ich mir, als deutscher Staatsbürger, Ihnen heute die Anfrage erneut zu zu senden.
Diese Anfrage beinhaltet einige essenzielle Punkte, deren Klärung für mich, als Bürger dieses Landes, von äußerster Wichtigkeit ist.

Mein Name ist Harald Dasinger, 54, freischaffender Dramatiker, wohnhaft in xxxxxxxx .


Ich berufe mich auf § 25 S. 2 VwVfG, welches besagt, das jede Behörde die Pflicht hat, dem Beteiligten eine Auskunft und Beratung über die Rechte und Pflichten, die ihm zustehen, zu erteilen.


Auf der Webseite des Bundesverfassungerichts ist folgendes vermerkt:

„Wenn eine Person meint, dass Ihre Grundrechte verletzt worden sind, kann diese Person das Bundes-Verfassungsgericht anrufen.“
„Jedermann kann Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Art. 20 Abs. 4, Art. 33, 38, 101, 103, 104 GG enthaltenen Rechte verletzt zu sein Art. 93. Abs. 1 Nr. 4 a GG.“

Ich wende mich direkt an Sie, weil Sie, meiner Ansicht nach, die einzige kompetente und relevante Autorität und Instanz in der BRD sind, die in der Lage ist, meine Fragen Gesetzes konform und korrekt ohne jeden Zweifel zu beantworten.
 

In einem Urteil des BGH von 2011 wurde das Bundestagswahlrecht von den Bundesrichtern für verfassungswidrig erklärt.


Gemäß meinem Rechtsverständnis, würde nunmehr endgültig fest stehen, dass unter der „Geltung“ des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum 07.05.1956 – bisher noch nie „ein verfassungsmäßiger
Gesetzgeber“ am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 nichtig sind.
Nichtig, da in Ermangelung eines „verfassungskonformen“ Wahlrechts in der BRD seit 1956, Politiker nicht gewählt werden durften und somit nicht in Bundesrat und Bundestag hätten einziehen und somit überhaupt nicht Gesetze und andere Normen hätten erlassen dürfen, da die hierfür notwendige Legitimation nicht bestand.

Das würde wiederum bedeuten, dass:

1. Verordnungen, Erlasse und Gesetze wie z.B. OwiG, BGB, SGB (I-XII), sowie sämtliche Steuergesetze (AO 77 / Abgabenordnung von 1977) etc. null und nichtig sind und


2. die Staatsbediensteten / Behörden, welche die o.g. Gesetze anwenden somit illegal und unrechtmäßig / verfassungswidrig handeln und


3. sich dadurch strafbar machen und somit strafrechtlich verfolgt werden können.


Ist das richtig?

Teile des BGB und SGB wurden meiner Kenntnis zufolge bereits teilweise revidiert, nicht jedoch die AO 77.

Erläuterungen zu den drei o.g. Punkten entnehmen Sie bitte der Anlage.

4. Gemäß dem Urteil des BGH von 2011 würde es ebenfalls bedeuten, dass die Wahlen von 2013 ungültig waren und gegen deutsches Recht verstoßen haben. Somit war die Bundesregierung zwischen 2013 und 2017 nicht rechtmäßig, was für mich so viel wie „illegal“ bedeutet. Somit wären sämtliche von der Bundesregierung erlassenen Gesetze und Verordnungen null und nichtig und somit rechtswidrig und rechts ungültig. Ist das korrekt? 

5. Ebenfalls hat der BGH die Wahlen von 2017 für nicht rechtsgültig erklärt.
Was für mich wiederum - wie im o.g. Absatz vermerkt - bedeutet, dass auch diese, die aktuelle Bundesregierung nicht rechtmäßig ist und sämtliche von ihr erlassenen Gesetze null und nichtig sind und gegen deutsches Recht verstoßen und somit rechtswidrig und rechts ungültig sind. Stimmt das?

6. Im März 2018 hat der EuGH ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet.
In der Begründung dafür führten Vertreter der Europäischen Kommission unter anderem an, dass Deutschland als (angeblicher) Mitgliedsstaat der EU seine vertraglichen Pflichten gegenüber der EU verletzt habe. Die Pflichtverletzung sei darin zu sehen, dass sich die BRD um eine Mitgliedschaft in der EU bemüht habe, obwohl der Regierung hätte klar sein müssen, dass Deutschland auf Grund seiner fehlenden Souveränität nie hätte Mitglied werden dürfen.Was so viel bedeutet wie, dass sowohl die „Pariser Verträge“, als auch der „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“ ungültig sind.
Ist das richtig? Falls „ja“ - warum bezahlt Deutschland dann immer noch knapp 30% aller EU-Beiträge?

7. Es wurde des öfteren von namhaften deutschen Politikern - Herr Sigmar Gabriel, Herr Dr. Theo Waigel, Herr Dr. Wolfgang Schäuble, Herr Dr. Gregor Gysi usw. - in der Öffentlichkeit, selbst bei Bundestagssitzungen gesagt, dass Deutschland seit 1945 kein souveräner Staat ist und immer noch dem Besatzungsrecht der Alliierten unterliegt.
Stimmen diese Aussagen o.g. Herren? Falls „ja“ würde dies meiner Ansicht nach bedeuten, dass in Deutschland unter Umständen auch amerikanisches Recht angewendet werden könnte und ein deutscher Staatsbürger somit auch das Recht hätte, u.U. vor einem amerikanischen Gericht zu klagen.
Ich beziehe mich hier desgleichen auf die Punkte 1 bis 3 dieses Schreibens.

8. Artikel 5 des „Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“ garantiert die Religionsfreiheit.
Das deutsche „Strafgesetzbuch“ betrachtet Pädophilie, Polygamie, Vergewaltigung, häusliche Gewalt (gegen Frau und Kinder), Zwangsehen (mit Minderjährigen), Zoophilie, Nekrophilie als Straftaten und derjenige, der sie begeht, wird als Straftäter und Krimineller rechtmäßig und zu Recht von einem deutschen Gericht verurteilt.
In der Religion des Islam stellen o.g. Taten keine Straftaten dar, sondern sind fest im „Koran“ verankert, sind Teil des Glaubens und werden vom Gesetzgeber toleriert.
Meine Frage: Warum? Wieso steht die Religionsfreiheit über dem deutschen Strafgesetz? 

Ich bitte Sie höflichst, sehr geehrte Damen und Herren, mir mit zu teilen, ob und inwiefern die von mir oben genannte Punkte richtig, korrekt und mit der Realität konform sind.

Falls „nein“ oder „zum Teil richtig / falsch“ ersuche ich Sie höflichst, es mir in kurzen, knappen und in leicht verständlichen Worten zu erklären, was nicht stimmt und aus welchem Grund.

Jedoch in leicht verständlichen Worten, bitte, da ich die „Juristensprache“ nicht immer eindeutig und unmissverständlich verstehe - obwohl ich in meinem Erststudium Germanistik und im Zweitstudium BWL (Handelsbetriebslehre, Schwerpunkt Export-Marketing-Management) studiert habe.

Ich danke Ihnen im voraus für Ihre Mühe und freundliches Entgegenkommen, alle meine Fragen genauestens und der tatsächlichen Wahrheit entsprechend zu beantworten und mein Anliegen wohlwollend zu behandeln, da o.g. Aspekte für mich von höchster Bedeutung und äußerster Wichtigkeit sind.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. h.c. Harald Dasinger

 

ANLAGE

Vorabbemerkung
1. Die BRD ist als Staat bei der UNO am 03.10.1990 völkerrechtlich durch den damaligen Außenminister Genscher abgemeldet worden. Seit dem 03.10.1990 gibt es keinen Staat oder staatsähnliches Gebilde mit dem Namen BRD mehr!
2. Genscher hat anstelle der BRD den Namen “Germany” / Deutschland eintragen lassen.
3. Der Eintrag Deutschland / “Germany” ist laut Eintrag nicht handlungsfähig.
4. Deutschland wird bei der UNO vertreten durch eine Nichtregierungsorganisation – „NGO“.
5. Die Vertretung, die Deutschland als NGO völkerrechtlich vertritt, hat sich selbst den Namen BRD gegeben.

Ich nehme an dieser Stelle Bezug auf Punkt 6 dieses Schreibens.

Nach der Eröffnung Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland seitens des EuGH sagte ein Sprecher der „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“ in Frankfurt sagte, dass dies auch gesellschaftsrechtliche Konsequenzen für die BRD GmbH haben werde. Das Konstrukt einer GmbH sei nicht mehr ausreichend, um den Besatzungsmächten in der Zeit der Umgestaltung die nötige Aufsichtsbefugnis zu vermitteln. Deshalb werde man die GmbH in eine AG umwandeln und die Besatzungsmächte in den Aufsichtsrat berufen – “Diese moderne Art des Besatzungsmanagements wird uns die künftige Zusammenarbeit bis zum Abschluss eines neuen völkerrechtlichen Übergangsvertrages mit den Vetomächten erleichtern”, so der Sprecher.

Deutschland ist weiterhin besetztes Gebiet. Dies ergibt sich aus dem Fortgelten des Artikels 2 Abs. 1 des Überleitungsvertrages (amtlicher Text BGB l. II S. 405, 1955). Durch Schreiben des Bundesjustizministeriums vom 29. März 2004 wurde bestätigt, dass Artikel 2 Absatz 1 des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen weiterhin in Kraft ist. Für besetzte Gebiete gelten im völkerrechtlichen Rahmen die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung mit Vorrang vor allen anderen Gesetzen in Deutschland.

Paragraph 46 der Haager Landkriegsordnung sagt:

„Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden. Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.“ 
Und Paragraph 47 ergänzt: „Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt.“

In der „Resolution der Generalversammlung 217 A (III). Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“, heißt es in Artikel 12: „ Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.“

Und in Artikel 17.2: „Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.“ 

Zu Raub sagt Paragraph 249 des Strafgesetzbuches:
„(1) Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht weg nimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.“ 

Hier nehme ich Bezug auf das bereits genannte Urteil des BVG von 2011.

Beamte und Finanzbeamte.
Im Jahre 1945 wurde der Beamtenstatus aufgehoben und alle Beamtenverhältnisse sind am 08.05.1945 erloschen. Da die Bundesrepublik nur eine Verwaltung nach Artikel 48 der „Haagener Landkriegsordnung“ darstellt, kann es auch gar keine Beamten geben. Nur ein Staat kann Beamte berufen. Eine Verwaltung hat hingegen nur Arbeitsverhältnisse und somit haben die Beschäftigten auch nur einen Dienstausweis und keinen staatlichen Amtsausweis.
Wenn ein Beamter kein Beamter ist, so ist er auch keine Amtsperson, welche zu hoheitlichem Handeln befugt ist – siehe § 11 StGB. Damit ist die Täuschung im Rechtsverkehr nach § 267 und § 270 Strafgesetzbuch nachgewiesen.


Wenn die so genannten „Finanzbeamten“ in Aktion treten und Steuerbescheide verschicken, Zwangsvollstreckungen und ähnliche illegale Zwangsmaßnahmen durchführen, kann man sie eindeutig mit folgenden Straftaten in Verbindung bringen bzw. diese nachweisen:

1. Urkundenfälschung § 267 StGB: Gebrauch von gefälschten Urkunden. Der Versuch ist strafbar.
2. Mittelbare Falschbeurkundung § 271 StGB: Verwendung von Entwürfen bzw. Abschriften mit Deklaration als Urkunde.
3. Nötigung nach § 240 und § 241 Abs.2 StGB: Die Anmaßung als Amtsperson mit Drohung und Nötigung ist strafbar.
4. Betrug § 263 StGB: Verschaffung von Vermögensvorteilen durch Vortäuschung falscher Tatsachen ist strafbar.

Paragraph 2 der Abgabenordnung macht es jedem Steuerzahler möglich, keine Steuern mehr zu bezahlen. Denn Völkerrecht geht nun mal vor. So steht es auch in der Ordnung, die für eben das Zahlen für Steuern zuständig ist.

Die UN Resolution 217 A (III) vom 10. Dezember 1948, die auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrecht ist, sieht für die Bundesrepublik Deutschland in den einzelnen Artikeln gar keine Steuern vor. 
Und das Menschenrecht ist auch ein Grundrecht in der Bundesrepublik Deutschland laut Artikel 1 Grundgesetz Absatz 2 und das Völkerrecht geht nun mal vor – laut Artikel 25 Grundgesetz.

Artikel 19 Grundgesetz Absatz 1 und 2 schreiben vor, hat ein Gesetz ein Grundrecht, dass es einschränkt, nicht genau erwähnt, ist das Gesetz verfassungswidrig. Zwar listet die Abgabenordnung am Ende der Paragraphen eine Einschränkung auf und nicht hinter jedem einzelnen Paragraphen, wie es das Bundesverfassungsgericht nun mal genau vorschreibt. Selbst wenn man darüber hinweg schaut, Artikel 14 Grundgesetz Absatz 1 Eigentum – also Geld – ist nicht extra eingeschränkt worden.

Die Abgabenordnung, die die Steuerabgaben regelt, konnte das Geld, also Artikel 14 Grundgesetz nicht einschränken, weil es diesbezüglich ein Grundsatzurteil gibt, dass man nun mal Geld an Behörden nicht abgeben darf, denn somit ist das Grundrecht des Eigentum nicht gewahrt.

Gemäß dem Urteil des BVG von 2011 und meinem Rechtsverständnis ist die Abgabenordnung von 1977 ungültig, nicht rechtswirksam - mithin null und nichtig.
Der Versuch der Anwendung ist somit meiner Ansicht nach kriminell und strafbar.

Begründung:
1. Der Abgabenordnung fehlt der räumliche Geltungsbereich. Zwar wird von einem Anwendungsbereich gesprochen, was aber mit Geltungsbereich nichts zu tun hat.
2. Im § 415 AO findet sich bei „Inkrafttreten“ keinen Hinweis, wann sie in Kraft getreten sein soll.

Einkommensteuer- und Umsatzsteuergesetz haben bei Prüfung ebenfalls keinen klar definierten, räumlichen Geltungsbereich. Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, welches 1990 durch Streichung seines räumlichen Geltungsbereiches ungültig gemacht wurde, steht auch nichts von einer Steuerpflicht.

Außerdem wurde die Deutsche Einheit vom Bundesverfassungsgericht schon 1991 als null und nichtig erklärt und verabschiedet worden. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1991 – BvR 1341/90 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:
„Das Gesetz vom 23. Sept. 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands-Einigungsvertragsgesetz….unvereinbar und nichtig.“

„Die Väter des Grundgesetzes hielten es für selbstverständlich, dass dem Staat das Recht zusteht, von seinen Bürgern Steuern zu erheben. Die stillschweigend vorausgesetzte Gesetzgebungs-, Ertrags- und Verwaltungshoheit wird in den Artikeln 104 a bis 108 Grundgesetz auf den Bund, die Länder und die Gemeinden verteilt.“ So weit „Wikipedia“.

Meiner Ansicht nach ist es überhaupt und absolut nicht selbstverständlich, dass dem Staat das Recht zusteht, Steuern zu verlangen nur in der Annahme der „stillschweigenden Voraussetzung.“

Eine Voraussetzung ist eine Annahme, eine Vermutung - also etwas, das auf keiner soliden, logischen Basis, sowie auf nachvollziehbaren Tatsachen und Fakten steht, die ihr Legalität und Rechtmäßigkeit verleihen würden.

Eine stillschweigende Voraussetzung bedeutet weder Rechtmäßigkeit, noch Rechtsgültigkeit und ist somit weder bindend und / oder noch für irgend jemanden verpflichtend. 

Die Abgabenordnung verstößt gegen Artikel 19 Absatz 1 des Grundgesetzes und hat somit keinen räumlichen Geltungsbereich.

Gemäß Paragraph 353 Punkt 2 des Strafgesetzbuches ist es verboten, Steuern auf Steuern zu verlangen - siehe Mineralölsteuer, Ökosteuer, Tabak- und Alkoholsteuer, Luxussteuer etc.

- ENDE der OFFIZIELLEN ANFRAGE -

= = = * = = = 

Zu etlichen Sachen, die hierzulande & in der zionistischen EU schief laufen,
gibt es mein Buch: "Auf den Pfaden des Untergangs"
haralddasinger.de.tl/Auf-den-Pfaden-.--.--.-.htm

 

 Zurück zur Startseite: haralddasinger.de.tl/Theater-und-Literatur.htm

Kontakt      Datenschutz     Impressum