Harald Dasinger

Dramaturgie
Modernes & Postmodernes Theater

Merkel - die Kanzlerin der Migranten

und 
GRUNDGESETZ und SOUVERÄNITÄT DEUTSCHLANDS
 

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Im März 2018 hat der Europäische Gerichtshof ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet.

In der Begründung dafür führten Vertreter der Europäischen Kommission unter anderem an, dass Deutschland als (angeblicher) Mitgliedsstaat der E U seine vertraglichen Pflichten gegenüber der E U verletzt habe. Die Pflichtverletzung sei darin zu sehen, dass sich die B R D um eine Mitgliedschaft in der E U bemüht habe, obwohl der Regierung hätte klar sein müssen, dass Deutschland auf Grund seiner fehlenden Souveränität nie hätte Mitglied werden dürfen.
Was so viel bedeutet wie, dass sowohl die „Pariser Verträge“, als auch der „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“ ungültig ist.

Ein Sprecher der „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur G m b H“ in Frankfurt sagte, dass dies auch gesellschaftsrechtliche Konsequenzen für die B R D G m b H haben werde. Das Konstrukt einer GmbH sei nicht mehr ausreichend, um den Besatzungsmächten in der Zeit der Umgestaltung die nötige Aufsichtsbefugnis zu vermitteln. Deshalb werde man die G m b H in eine A G umwandeln und die Besatzungsmächte in den Aufsichtsrat berufen – “Diese moderne Art des Besatzungsmanagements wird uns die künftige Zusammenarbeit bis zum Abschluss eines neuen völkerrechtlichen Übergangsvertrages mit den Vetomächten erleichtern”, so der Sprecher.
Auf die 1990 gegründete „B R D Finanzagentur G m b H in Frankfurt“ möchte ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen, denn dazu gibt es im Web mehr als genügend Seiten, wo die verschiedensten Informationen gefunden werden können. 

Nach der im Staatsrecht anerkannten Drei-Elemente-Lehre ist der Staat ein soziales Gebilde, dessen konstituierende Merkmale ein von Grenzen umgebenes Territorium (Staatsgebiet), eine darauf als Kernbevölkerung ansässige Gruppe von Menschen (Staatsvolk) sowie eine auf diesem Gebiet herrschende „Staatsgewalt“ kennzeichnen. Zumindest Letzteres spricht der Europäische Gerichtshof Deutschland in seiner neuesten – unter Juristen höchst umstrittenen – Entscheidung mehr oder weniger ab. Nach Ansicht des EuGH dauert die nach dem 2. Weltkrieg begonnene Besetzung Deutschlands durch die alliierten Siegermächte (U d S S R, U S A und Großbritannien) auch heute noch an. Die Verträge, die diese Besetzung eigentlich beenden sollten, sind nach Ansicht der Richter in Luxemburg nicht gültig. Damit die B R D auch in Zukunft als souveräner Staat anerkannt werden kann, ist es daher nötig, mit allen drei Ländern erneute Vertragsverhandlungen aufzunehmen und die Zukunft Deutschlands erneut vertraglich auszugestalten. Bis es so weit ist, soll ein Kontrollrat – bestehend aus Vertretern aller drei Siegermächte – über die Geschicke der B R D entscheiden.

Das Grundgesetz bleibt so lange gültig, bis die Okkupation Deutschlands durch die Amerikaner endet, sage im Jahre des Herren 2099.
Deutschland ist seit 1945 kein souveräner Staat und immer noch dem Besatzungsrecht der Alliierten unterliegt.
Sigmar Gabriel, Theo Waigel, Wolfgang Schäuble, Gregor Gysi etc. - haben dies in der Öffentlichkeit propagiert, und es auch des öfteren offiziell selbst bei Bundestagssitzungen betont.
Auf dem “European Banking Congress 2011″ sagte Schäuble: “ Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“

Die Deutsche Einheit ist vom Bundesverfassungsgericht schon 1991 als null und nichtig erklärt und verabschiedet worden. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1991 – BvR 1341/90 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:
Zitat: „Das Gesetz vom 23. Sept. 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands- Einigungsvertragsgesetz …unvereinbar und nichtig.“

 

2011 hat der Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil gefällt.

Unter der „Geltung“ des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum 07.05.1956 – steht fest, dass bisher noch nie „ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber“ am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 nichtig sind.
Nichtig, da in Ermangelung eines „verfassungskonformen“ Wahlrechts in der BRD seit 1956, Politiker nicht gewählt werden durften und somit nicht in Bundesrat und Bundestag hätten einziehen und somit überhaupt nicht Gesetze und andere Normen hätten erlassen dürfen, da die hierfür notwendige Legitimation nicht bestand.

Dies würde bedeuten, dass:
1. Verordnungen, Erlasse und Gesetze wie z.B. das OwiG, das BBG, das SGB (I-XII), die Steuergesetze, insbesondere die Abgabenordnung von 1977 (AO 77) etc. null und nichtig sind und

2. die Staatsbediensteten / Behörden, welche die oben genannten Gesetze anwenden somit illegal und unrechtmäßig / verfassungswidrig handeln und

3. sich dadurch strafbar machen und somit strafrechtlich verfolgt werden können.

Gemäß dem Urteil des Bundesgerichtshofes von 2011 würde es ebenfalls bedeuten, dass die Wahlen von 2013 ungültig waren und gegen deutsches Recht verstoßen haben. Somit war die Bundesregierung zwischen 2013 und 2017 nicht rechtmäßig, was so viel wie „illegal“ bedeutet. Somit wären sämtliche von der Bundesregierung erlassenen Gesetze und Verordnungen null und nichtig und somit rechtswidrig und rechts ungültig.

Ebenfalls hat der Bundesgerichtshof die Wahlen von 2017 für nicht rechtsgültig erklärt.

Was wiederum bedeutet, dass auch diese, die aktuelle Bundesregierung nicht rechtmäßig ist und sämtliche von ihr erlassenen Gesetze null und nichtig sind und gegen deutsches Recht verstoßen und somit rechtswidrig und rechts ungültig sind.

Fazit: die aktuelle Merkel-Regierung ist illegal.

In all ihren Reden sagt Merkel niemals - niemals: „Wir, die Deutschen.“ oder „Wir, das deutsche Volk.“ oder „Unser Land.“ - sondern äußert sich immer völlig neutral. Neutral, kühl und gefühllos wie eine Außenstehende, die das alles nichts angeht.

Merkel ist nicht die Kanzlerin der Deutschen und des deutsches Volkes.

Sie ist die Kanzlerin der Migranten, der Siedler, der Wirtschaftsflüchtlinge - die Kanzlerin des Islam und der Islamisierung Deutschlands.

Das hat sie selbst mit eigenen Worten im diesjährigen (2018) ARD-Sommerinterview zugegeben, als sie, an die Migranten gewandt sagte: „Ich bin eure Kanzlerin!“

Merkel hat ihren Amtseid verletzt.
Sie hatte geschworen, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.
Durch die von ihr verursachte Masseneinwanderung hat sie dem jetzigen deutschen Volk und seinen Nachfahren unabsehbaren Schaden zugefügt.
Mit ihren Botschaften, Deutschland sei ein Einwanderungsland und Asylanten seien willkommen, hat sie einen wahren Migrations-Sog ausgelöst und dadurch Leid und Tragödien im Land ausgelöst.
Denken wir dabei nur an all die Vergewaltigungen und Morde, die durch kriminelle Immigranten geschahen... An die Körperverletzungen, Einbrüche, Diebstähle. An die Anpöbelungen und Beleidigungen deutscher Staatsbürger, die durch ihre Steuergelder diese Kriminellen finanzieren.
108 Straftaten pro Tag werden von den Immigranten verübt... 108 pro Tag. Eine Kriminalitätsrate, wie man sie hierzulande noch niemals sah.

Durch diese Neuansiedlungspolitik in in unserem Land, hat Merkel den Ruf Deutschlands in der EU geschädigt. Die Forderung nach Quotenverteilung innerhalb der anderen europäischen Staaten stellt einen illegitimen Eingriff in die Souveränität dieser Länder dar. Denn die Territorien und Grenzen der Staaten sind unantastbar und können nur mit dem Willen der betroffenen Bevölkerungen verändert werden.
Die Hauptlast der Flüchtlingsströme den deutschen Bürgern und Steuerzahlern aufzubürden, ist das Gegenteil von „Schaden von ihm abzuwenden.“

Nicht nur, dass sie ihren Amtseid gebrochen und gegen etliche deutsche Gesetze verstieß, sowie europäische Vereinbarung gebrochen hat - nein, sie hat ebenfalls gegen Artikel 18 des Grundgesetzes verstoßen, welcher besagt:
„Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel , die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“
Nochmal: „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte.“

Ob und inwiefern die „ach so christlich-demokratische“ Angela Merkel, die Kanzlerin der Migranten, Volks- und Landesverrat begangen hat, überlasse ich den Juristen.
Genau so inwiefern der Freimaurer, Bilderberger und Sozialist (Sozialismus = Kommunismus = Bolschewismus = Faschismus) Gerhard Schröder, der den deutschen Sozialstaat zerstörte, Volksverrat begangen hat. Seinen Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, hat er durch die kriminelle, menschenverachtende „Agenda 2010“ ganz sicherlich gebrochen. Dafür gehört er vor ein ordentliches, vom deutschen Volk zu bestimmendes, Volksgericht - einem Tribunal des Volkes.

 

Betreffend das Grundgesetz...

Auf der Webseite des Bundestags heißt es:
„Das Grundgesetz ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland. Es wurde vom Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den Landesparlamenten gewählt worden waren, am 8. Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt. Es setzt sich aus einer Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil zusammen. Im Grundgesetz sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen.

Für eine Änderung des Grundgesetzes ist die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages sowie zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates erforderlich. Es ist jedoch nach Artikel 79 Absatz 3 GG unzulässig, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung zu ändern. Die in den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze sind unabänderlich. Artikel 1 garantiert die Menschenwürde und unterstreicht die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte. Artikel 20 beschreibt Staatsprinzipien wie Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat.“ - Zitat Ende

Das Grundgesetz ist keine Verfassung per se.
Eine Verfassung wird vom Volk durch Abstimmung gewählt, sagt Artikel 146 des Grundgesetzes - das seit seiner Entstehung bis dato 60 mal geändert wurde.
Einer Verfassung muss ein Friedensvertrag voraus gehen, damit ein souveräner Staat gegründet werden kann. Deutschland fehlen diese Voraussetzungen!

Ob das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich einer Verfassung gleichzusetzen ist, dazu Carlo Schmid, einer der Väter des Grundgesetzes zum damaligen Zeitpunkt:
Zitat: „Meine Damen und Herren! Worum handelt es sich denn eigentlich bei dem Geschäft, das wir hier zu bewältigen haben? Was heißt denn: "Parlamentarischer Rat" ? Was heißt denn: "Grundgesetz"? Wenn in einem souveränen Staat das Volk eine verfassunggebende Nationalversammlung einberuft, ist deren Aufgabe klar und braucht nicht weiter diskutiert zu werden: Sie hat eine Verfassung zu schaffen. Was heißt aber "Verfassung"? Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz. Eine solche Verfassung ist dann die Grundnorm des Staates. Sie bestimmt in letzter Instanz ohne auf einen Dritten zurückgeführt zu werden brauchen, die Abgrenzung der Hoheitsverhältnisse auf dem Gebiet und dazu bestimmt sie die Rechte der Individuen und die Grenzen der Staatsgewalt. Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren. Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes.“ - Zitat Ende
Dazu erübrigt sich jeglicher Kommentar...

Anzumerken wäre zum Schluss noch, dass sämtliche Gesetze der Bundesrepublik auf dem Grundgesetz basieren...
Was daraus zu schlussfolgern ist, bleibt jedem selber überlassen...

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