Harald Dasinger

Dramaturgie
Modernes & Postmodernes Theater

Steuern - legal oder illegal...?!


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Wie legal oder illegal sind diese unerschöpflichen Blutkonserven der Vampire?

Vorabbemerkung - zum besseren Verständnis:
1. Die B R D ist als Staat bei der UNO am 03.10.1990 völkerrechtlich durch den damaligen Aussenminister Genscher abgemeldet worden. Seit dem 03.10.1990 gibt es keinen Staat oder staatsähnliches Gebilde mit dem Namen BRD mehr!
2. Genscher hat anstelle der BRD den Namen “Germany” / Deutschland eintragen lassen.
3. Der Eintrag Deutschand / “Germany” ist laut Eintrag nicht handlungsfähig.
4. Deutschland wird bei der UNO vertreten durch eine Nichtregierungsorganisation – „N G O“.
5. Die Vertretung, die Deutschland als NGO völkerrechtlich vertritt, hat sich selbst den Namen BRD gegeben.

Im März 2018 hat der E u G H ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet.
In der Begründung dafür führten Vertreter der Europäischen Kommission unter anderem an, dass Deutschland als (angeblicher) Mitgliedsstaat der E U seine vertraglichen Pflichten gegenüber der EU verletzt habe. Die Pflichtverletzung sei darin zu sehen, dass sich die BRD um eine Mitgliedschaft in der E U bemüht habe, obwohl der Regierung hätte klar sein müssen, dass Deutschland auf Grund seiner fehlenden Souveränität nie hätte Mitglied werden dürfen. 
Was so viel bedeutet wie, dass sowohl die „Pariser Verträge“, als auch der „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“ ungültig ist.

Ein Sprecher der „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“ in Frankfurt sagte, dass dies auch gesellschaftsrechtliche Konsequenzen für die B R D G m b H haben werde. Das Konstrukt einer GmbH sei nicht mehr ausreichend, um den Besatzungsmächten in der Zeit der Umgestaltung die nötige Aufsichtsbefugnis zu vermitteln. Deshalb werde man die GmbH in eine A G umwandeln und die Besatzungsmächte in den Aufsichtsrat berufen – “Diese moderne Art des Besatzungsmanagements wird uns die künftige Zusammenarbeit bis zum Abschluss eines neuen völkerrechtlichen Übergangsvertrages mit den Vetomächten erleichtern”, so der Sprecher.

Auf die 1990 gegründete „BRD Finanzagentur GmbH in Frankfurt“ möchte ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen, denn dazu gibt es im Web mehr als genügend Seiten, wo die verschiedensten Informationen gefunden werden können.

Deutschland ist weiterhin besetztes Gebiet. Dies ergibt sich aus dem Fortgelten des Artikels 2 Abs. 1 des Überleitungsvertrages (amtlicher Text BGB l. II S. 405, 1955). Durch Schreiben des Bundesjustizministeriums vom 29. März 2004 wurde bestätigt, dass Artikel 2 Absatz 1 des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen weiterhin in Kraft ist. Für besetzte Gebiete gelten im völkerrechtlichen Rahmen die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung mit Vorrang vor allen anderen Gesetzen in Deutschland.

Paragraph 46 der Haager Landkriegsordnung sagt:
„Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden. Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.“ Zitat Ende.“ Und Paragraph 47 ergänzt: „Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt.“

In der „Resolution der Generalversammlung 217 A (III). Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“, heißt es in Artikel 12: „ Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.“
Und in Artikel 17.2: „Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.“

Zu Raub sagt Paragraph 249 des Strafgesetzbuches:
„(1) Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.“

Selbst in der „Bibel“ steht geschrieben: „Du sollst nicht stehlen.“ Und das 10. Gebot lautet: „Du sollst nicht begehren deines Nächsten Haus, Hof, Vieh und alles, was sein ist.“

2011 hat der Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil betreffend die Rechtmäßigkeit der Gesetze und Regierungen in Deutschland gefällt.

Unter der „Geltung“ des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum 07.05.1956 – steht fest, dass bisher noch nie „ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber“ am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 nichtig sind.

Nichtig, da in Ermangelung eines „verfassungskonformen“ Wahlrechts in der BRD seit 1956, Politiker nicht gewählt werden durften und somit nicht in Bundesrat und Bundestag hätten einziehen und somit überhaupt nicht Gesetze und andere Normen hätten erlassen dürfen, da die hierfür notwendige Legitimation nicht bestand.

Was wiederum bedeutet, dass Verordnungen, Erlasse und Gesetze wie zum Beispiel das Ordnungswidrigkeitsgesetz, das Bundesgesetzbuch, das Sozialgesetzbuch (1 bis 12), die Steuergesetze, insbesondere die Abgabenordnung von 1977 (A O 77) etc. null und nichtig (oder mindestens größtenteils) sind und die Staatsbediensteten / Behörden / Beamte, welche die oben genannten Gesetze anwenden somit illegal und unrechtmäßig / verfassungswidrig handeln und sich dadurch strafbar machen und somit strafrechtlich verfolgt werden können - und sollten.

Beamte und Finanzbeamte.

Im Jahre 1945 wurde der Beamtenstatus aufgehoben und alle Beamtenverhältnisse sind am 08.05.1945 erloschen. Da die Bundesrepublik nur eine Verwaltung nach Artikel 48 der „Haagener Landkriegsordnung“ darstellt, kann es auch gar keine Beamten geben. Nur ein Staat kann Beamte berufen. Eine Verwaltung hat hingegen nur Arbeitsverhältnisse und somit haben die Beschäftigten auch nur einen Dienstausweis und keinen staatlichen Amtsausweis.
Wenn ein Beamter kein Beamter ist, so ist er auch keine Amtsperson, welche zu hoheitlichem Handeln befugt ist – siehe § 11 StGB. Damit ist die Täuschung im Rechtsverkehr nach § 267 und § 270 Strafgesetzbuch nachgewiesen.

Wenn die so genannten „Finanzbeamten“ in Aktion treten und Steuerbescheide verschicken, Zwangsvollstreckungen und ähnliche Scharaden durchführen, kann man sie eindeutig mit folgenden Straftaten nachweisen:
1. Urkundenfälschung § 267 StGB: Gebrauch von gefälschten Urkunden. Der Versuch ist strafbar.
2. Mittelbare Falschbeurkundung § 271 StGB: Verwendung von Entwürfen bzw. Abschriften mit Deklaration als Urkunde.
3. Nötigung nach § 240 und § 241 Abs.2 StGB: Die Anmaßung als Amtsperson mit Drohung und Nötigung ist strafbar.
4. Betrug § 263 StGB: Verschaffung von Vermögensvorteilen durch Vortäuschung falscher Tatsachen ist strafbar.

Paragraph 2 der Abgabenordnung macht es jedem Steuerzahler möglich, keine Steuern mehr zu bezahlen. Denn Völkerrecht geht nun mal vor. So steht es auch in der Ordnung, die für eben das Bezahlen für Steuern zuständig ist.

Interessant ist jedoch die U N Resolution 217 A (III) vom 10. Dezember 1948, die auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrecht ist, sieht für die Bundesrepublik Deutschland in den einzelnen Artikeln gar keine Steuern vor. 

Und das Menschenrecht ist auch ein Grundrecht in der Bundesrepublik Deutschland laut Artikel 1 Grundgesetz Absatz 2 und das Völkerrecht geht nun mal vor – laut Artikel 25 Grundgesetz.

Artikel 19 Grundgesetz Absatz 1 und 2 schreiben vor, hat ein Gesetz ein Grundrecht, dass es einschränkt, nicht genau erwähnt, ist das Gesetz verfassungswidrig. Zwar listet die Abgabenordnung am Ende der Paragraphen eine Einschränkung auf und nicht hinter jedem einzelnen Paragraphen, wie es das Bundesverfassungsgericht nun mal genau vorschreibt. Selbst wenn man darüber hinwegschaut, Artikel 14 Grundgesetz Absatz 1 Eigentum – also Geld – ist nicht extra eingeschränkt worden.

Die Abgabenordnung, die die Steuerabgaben regelt, konnte das Geld, also Artikel 14 Grundgesetz nicht einschränken, weil es diesbezüglich ein Grundsatzurteil gibt, dass man nun mal Geld an Behörden nicht abgeben darf, denn somit ist das Grundrecht des Eigentum nicht gewahrt.

Die Abgabenordnung von 1977 ist ungültig, nicht rechtswirksam, mithin null und nichtig. Der Versuch der Anwendung ist kriminell und strafbar.

Begründung:
1. Der Abgabenordnung fehlt der räumliche Geltungsbereich. Zwar wird von einem Anwendungsbereich gesprochen, was aber mit Geltungsbereich nichts zu tun hat.
2. Im § 415 A O findet sich bei „Inkrafttreten“ keinen Hinweis, wann sie in Kraft getreten sein soll. Einkommensteuer- und Umsatzsteuergesetz haben bei Prüfung ebenfalls keinen klar definierten, räumlichen Geltungsbereich. Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, welches 1990 durch Streichung seines räumlichen Geltungsbereiches ungültig gemacht wurde, steht auch nichts von einer Steuerpflicht

Außerdem wurde die Deutsche Einheit vom Bundesverfassungsgericht schon 1991 als null und nichtig erklärt und verabschiedet worden. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1991 – B v R 1341/90 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: 
„Das Gesetz vom 23. Sept. 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands-Einigungsvertragsgesetz….unvereinbar und nichtig.“

„Die Väter des Grundgesetzes hielten es für selbstverständlich, dass dem Staat das Recht zusteht, von seinen Bürgern Steuern zu erheben. Die stillschweigend vorausgesetzte Gesetzgebungs-, Ertrags- und Verwaltungshoheit wird in den Art. 104 a bis 108 Grundgesetz auf den Bund, die Länder und die Gemeinden verteilt.“ So weit „Wikipedia“.
Es ist überhaupt und absolut nicht selbstverständlich, dass dem Staat das Recht zusteht, Steuern zu verlangen und diese von den Bürgern zu erpressen, nur in der Annahme der „stillschweigenden Voraussetzung.“ 

Dass die Abgabenordnung gegen Artikel 19 Absatz 1 des Grundgesetzes verstößt und keinen räumlichen Geltungsbereich hat, ist allgemein bekannt, sowie die Tatsache, dass mit Steuern Besatzungskosten, Kriege und Kriegsverbrechen finanziert werden - siehe Afghanistan/Kundus.

Gemäß Paragraph 353 Punkt 2 des Strafgesetzbuches ist es verboten, Steuern auf Steuern zu verlangen - siehe Mineralölsteuer, Ökosteuer, Tabak- und Alkoholsteuer, Luxussteuer etc. etc.

Nach einer aktuellen Studie der OECD hat Deutschland die zweithöchste Steuer und Abgabenlast aller Industrienationen. Für den alleinstehenden Durchschnittsverdiener lag nach dieser Studie die Belastung bei 49,4 Prozent des Einkommens.
Von jedem Euro nimmt der Staat 54,6 Eurocent.
Die Inflationssteuer und zusätzliche Abgaben sind in der Berechnung des „Bundes der Steuerzahler“ noch nicht berücksichtigt. Somit könnte man sogar auf eine Quote von 70% des Einkommens kommen, das an den Staat fließt.

Schlussbemerkung:
Dies ist keine Aufforderung zur Steuerhinterziehung oder keine Steuern zu zahlen, sondern lediglich ein Versuch, so objektiv wie möglich, gewisse, zum größten Teil wahrscheinlich weniger bekannte Tatsachen und Fakten anhand von Beweisen zu präsentieren. Es bleibt jedem selbst überlassen, was er darüber denkt und wie er handelt oder zu handeln beabsichtigt.

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